Version vom 17.10.2023
Vorbemerkung: Die Verwendung der männlichen oder weiblichen Form in diesen AGB erfolgt aus Gründen der besseren Lesbarkeit und schliesst ausdrücklich Personen jeglichen Geschlechts mit ein.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für das online Angebot ("eServices") der advokatur zoryan, Buchholzstrasse 7a, Postfach, 3607 Thun. Die advokatur zoryan besitzt und betreibt die Plattform www.advo-z.ch und erbringt darauf entgeltliche und unentgeltliche Dienstleistungen, insbesondere im Zusammenhang mit Rechtsberatungen für Rechtssuchende.
Eine rechtssuchende Person im Sinne dieser AGB sind Personen, welche eServices der advokatur zoryan in Anspruch nehmen, indem sie das entsprechende Online-Formular auf der Website www.advo-z.ch ausfüllen und an die advokatur zoryan abschicken.
Kunden im Sinne dieser AGB sind Personen, welche einen Vertrag mit der advokatur zoryan für die mit eServices angebotenen Rechtsberatung abschliessen.
Durch das Ausfüllen und Abschicken des online-Formulars auf der Website www.advo-z.ch ersucht die rechtsuchende Person die advokatur zoryan um Erbringung entsprechender Beratungsleistungen. Mit dem Abschicken des online-Formulars akzeptiert sie diese AGB.
Der Vertragsabschluss kommt, um allfällige Interessenkonflikte zu vermeiden, erst durch Zusage durch die advokatur zoryan zustande. Sobald das Mandatsverhältnis begründet ist, unterliegen sämtliche Beteiligten seitens der advokatur zoryan dem Anwaltsgeheimnis.
Die advokatur zoryan behält sich das Recht vor, die Anfrage der rechtssuchenden Person ohne Grundangabe abzulehnen.
Das Vertragsverhältnis mit dem Kunden endet ohne Weiteres, sobald die advokatur zoryan die vom Kunden im Rahmen der eServices beanspruchte Rechtsberatung erbracht hat. Eine gesonderte Mitteilung über die Beendigung des Vertragsverhältnisses ist nicht erforderlich.
Abgesehen davon haben die Parteien das Recht, jederzeit vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, bezahlt er für den entstandenen Aufwand der advokatur zoryan eine Entschädigung in der Höhe von CHF 300.- pro Stunde des tatsächlichen Aufwands. Tritt advokatur zoryan vom Vertrag zurück, erstattet sie dem Kunden die geleistete Anzahlung, abzüglich einer Entschädigung für den bis zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung angefallenen Aufwand in der Höhe von CHF 300.- pro Stunde des tatsächlichen Aufwands. Darüber hinaus haben die Parteien keine Ansprüche aufgrund des Vertragsrücktritts der einen Partei.
Vorbehaltlich anderweitiger Offerten verstehen sich alle Preise in Schweizer Franken (CHF). Die Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer (MWST) und weiterer allfällig anwendbarer Steuern oder Barauslagen, welche zulasten des Kunden gehen.
Die advokatur zoryan behält sich vor, die Preise jederzeit zu ändern. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preise auf der Website www.advo-z.ch oder gemäss der separaten Preisliste der advokatur zoryan.
Der Betrag ist am Ende des ausgefüllten Formulars vor dem Abschicken an die advokatur zoryan mittels Kreditkarte zu bezahlen. Die Abwicklung der Bezahlung mittels Kreditkarte erfolgt über den Vertragspartner Stripe Payments Europe, Limited (www.stripe.com). Rechtssuchende Personen beachten auch dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen im Rahmen der Zahlungsabwicklung, welche auf der Website stripe.com zu finden sind.
Wird auf Rechnung bezahlt, ist der Kunde verpflichtet, den in Rechnung gestellten Betrag innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu begleichen. Wird die Rechnung nicht binnen vorgenannter Zahlungsfrist beglichen, wird der Kunde abgemahnt. Begleicht der Kunde die Rechnung nicht binnen der angesetzten Mahnfrist, fällt er automatisch in Verzug. Ab Zeitpunkt des Verzuges schuldet der Kunde Verzugszinsen in der Höhe von 5 %.
Die advokatur zoryan behält sich vor, jederzeit ohne Angabe von Gründen Vorauskasse zu verlangen.
Verrechnung des in Rechnung gestellten Betrages mit einer allfälligen Forderung der rechtssuchenden Person bzw. des Kunden gegen die advokatur zoryan ist nicht zulässig.
Der advokatur zoryan steht das Recht zu, bei Zahlungsverzug die Dienstleistungserbringung oder die Lieferung des Produkts zu verweigern.
Vorbehaltlich anderslautender Vereinbarung, erfüllt die advokatur zoryan ihre Verpflichtung durch die sorgfaltsmässige Erbringung der vereinbarten Dienstleistung. Die Dienstleistung beinhaltet die von der rechtssuchenden Person im Online-Formular angegebenen Leistungen, was insbesondere eine sorgfältige Rechtsberatung beinhaltet. Die Vereinbarung anderer, individueller Leistungen bleibt jederzeit vorbehalten. Für alle Dienstleistungen gilt der Ort der Niederlassung der advokatur zoryan als Erfüllungsort, es sei denn es werden anderweitige Bestimmungen getroffen.
Die Parteien haben das ausdrückliche Recht, zur Erledigung ihrer vertragsgemässen Pflichten Hilfspersonen beizuziehen. Sie haben sicherzustellen, dass der Beizug der Hilfsperson unter Einhaltung aller zwingenden gesetzlichen Bestimmungen und allfälliger Gesamtarbeitsverträge erfolgt.
Die rechtssuchende Person bzw. der Kunde ist für die sichere Aufbewahrung seiner allfälligen Zugangsdaten und Passwörter für die Online-Plattform selbst verantwortlich, ebenso wie für den Inhalt der erfassten Daten und Informationen.
Die rechtssuchende Person bzw. der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Vorkehrungen, welche zur Erbringung der Dienstleistung durch die advokatur zoryan erforderlich sind, umgehend vorzunehmen. Der Kunde hat die Vorkehrungen am vereinbarten Ort zur vereinbarten Zeit und im vereinbarten Mass vorzunehmen. Je nach Umständen gehört dazu das zur Verfügung stellen geeigneter Informationen und Unterlagen an die advokatur zoryan.
Mit dem Akzeptieren der vorliegenden AGB bestätigt die rechtssuchende Person zudem, dass sie über eine unbeschränkte Handlungsfähigkeit verfügt und volljährig ist. Die rechtssuchende Person erklärt zudem ausdrücklich, dass sämtliche gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen, aktuell sind und mit den Rechten Dritter, den guten Sitten und dem Gesetz in Übereinstimmung sind.
Die rechtssuchende Person sowie der Kunde sind für die Einhaltung von allfälligen Fristen selbst verantwortlich. Es spielt dabei keine Rolle, ob es sich um gesetzliche oder behördliche Fristen handelt. Die advokatur zoryan übernimmt die Verantwortung für die Einhaltung der Fristen grundsätzlich nur dann, wenn ein Mandat über die anwaltliche Vertretung des Kunden zustande kommt, nicht jedoch bei Beratungsmandaten, wie dies bei eServices der Fall ist.
Der Kunde ist zur umfassenden und prompten Mitwirkung verpflichtet. Er hat der advokatur zoryan jegliche im Zusammenhang mit der Dienstleistungserbringung erforderlichen Unterlagen unaufgefordert, vollständig und inhaltlich korrekt zu übergeben. Die advokatur zoryan geht davon aus, dass die gelieferten Informationen und Unterlagen richtig und vollständig sind sowie den gesetzlichen Mitwirkungs- und Auskunftspflichten entsprechen. Die Prüfung der Richtigkeit und Ordnungsmässigkeit von Informationen, Unterlagen und Zahlen des Kunden obliegt der advokatur zoryan nur, wenn dies vorab schriftlich vereinbart wurde.
Die advokatur zoryan ist berechtigt, das Verhalten der Kunden im Zusammenhang mit der Nutzung der Internetplattform zu kontrollieren. Die advokatur zoryan ist insbesondere berechtigt, vom Kunden auf der Online-Plattform erfassten Inhalt jederzeit auf die Rechtmässigkeit zu überprüfen.
Die advokatur zoryan bemüht sich um eine gute Verfügbarkeit von www.advo-z.ch und unternimmt angemessene Vorkehrungen um www.advo-z.ch vor Eingriffen Dritter zu schützen.
Sie kann jedoch keine Gewährleistung für ein unterbruchs- und störungsfreies Funktionieren von www.advo-z.ch und den angebotenen Dienstleistungen geben und auch nicht garantieren, dass die Dateien virenfrei sind. Die advokatur zoryan leistet keine Gewähr für die sachliche und inhaltliche Korrektheit, Vollständigkeit und Zuverlässigkeit oder Qualität der publizierten oder übermittelten Informationen und Unterlagen. Sie kann zudem keine Gewährleistung geben für Nicht-Spamming, schädliche Software, Spyware, Hacker oder Phishing-Angriffe etc., die die Benutzung der Dienstleistung beeinträchtigen, die Infrastruktur (z.B. Endgeräte, PC) der rechtssuchenden Person bzw. des Kunden beschädigen oder ihnen anderweitig schädigen. Die advokatur zoryan kann keine Gewähr für die sachliche und inhaltliche Korrektheit, Vollständigkeit und Zuverlässigkeit oder Qualität der zur Verfügung gestellten, publizierten oder übermittelten Informationen und Prozesse sowie des Arbeitsresultats der Dienstleistungen leisten. Ein allfälliges Problem oder ein Defekt ist der advokatur zoryan umgehend anzuzeigen.
Kann die advokatur zoryan wegen Wartungsarbeiten oder anderer Gründe die Plattform www.advo-z.ch vorübergehend nicht oder nur beschränkt zur Verfügung stellen, haftet sie nicht für die zeitweilige Nichtverfügbarkeit oder Fehlfunktionen.
Die advokatur zoryan übernimmt keine Gewährleistung für Datenverluste und verzögerte Zustellung von E-Mails und Dokumenten sowie für Fehler, die nicht in ihrem Verantwortungsbereich liegen, insbesondere für Fehler von Betreibern von Telekommunikationsdiensten, Hosting Providers etc.
Die Haftung für jegliche indirekten Schäden und Mangelfolgeschäden wird vollumfänglich ausgeschlossen. Die Haftung für direkte Schäden wird auf die Summe der vom Kunden erworbenen Dienstleistung beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für direkte Schäden verursacht durch Grobfahrlässigkeit oder Absicht.
Der Kunde ist verpflichtet, der advokatur zoryan allfällige Schäden umgehend zu melden. Erfolgt die Meldung nicht umgehend, verliert der Kunde allfällige Schadenersatzansprüche.
Jegliche Haftung für Hilfspersonen wird vollumfänglich ausgeschlossen. Stellt die advokatur zoryan Kontakte zu Fachpersonen oder Institutionen her, übernimmt sie keine Haftung für die Beratung durch diese Personen.
Sämtliche Rechte an den Produkten, Dienstleistungen und allfälligen Marken stehen der advokatur zoryan zu oder sie ist zu deren Benutzung vom Inhaber berechtigt.
Weder diese AGB noch dazugehörige Individualvereinbarungen haben die Übertragung von Immaterialgüterrechten zum Inhalt, es sei denn, dies werde explizit erwähnt.
Zudem ist jegliche Weiterverwendung, Veröffentlichung und das Zugänglichmachen von Informationen, Bildern, Texten oder sonstigen Daten, welche der Kunde im Zusammenhang mit diesen Bestimmungen erhält, untersagt, ausser es werde von der advokatur zoryan explizit genehmigt.
Verwendet der Kunde im Zusammenhang mit der advokatur zoryan Inhalte, Texte oder bildliches Material, an welchem Dritte ein Schutzrecht haben, hat der Kunde sicherzustellen, dass keine Schutzrechte Dritter verletzt werden.
Die advokatur zoryan erhebt und bearbeitet Personendaten nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere unter Beachtung der geltenden Datenschutzgesetze. Weitere Informationen zur Bearbeitung von Personendaten, der Rechte der Kunden und damit zusammenhängende Hinweise sind in der Datenschutzerklärung der advokatur zoryan unter www.advo-z.ch zu finden.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von der advokatur zoryan jederzeit geändert werden. Die neue Version tritt durch Publikation auf der Website der advokatur zoryan in Kraft.
Für die rechtssuchende Person bzw. für den Kunden gilt grundsätzlich die Version der AGB, welche zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Kraft ist; es sei denn, die rechtssuchende Peron bzw. der Kunde hat einer neueren Version der AGB zugestimmt.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages oder eine Beilage dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt. Dasselbe gilt auch für allfällige Vertragslücken.
Beide Parteien sowie deren Hilfspersonen verpflichten sich, sämtliche Informationen, welche im Zusammenhang mit den Leistungen unterbreitet oder angeeignet wurden, vertraulich zu behandeln. Diese Pflicht bleibt auch nach der Beendigung des Vertrages bestehen.
Wird die fristgerechte Erfüllung durch die advokatur zoryan, deren Lieferanten oder beigezogenen Dritten infolge höherer Gewalt verunmöglicht, so ist die advokatur zoryan während der Dauer der höheren Gewalt sowie einer angemessenen Anlaufzeit nach deren Ende von der Erfüllung der betroffenen Pflichten befreit.
Jegliche weiteren Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche infolge höherer Gewalt sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Diese AGB unterstehen schweizerischem Recht. Soweit keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen vorgehen, ist das Gericht am Sitz der advokatur zoryan zuständig. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Produktekauf (SR 0.221.211.1) wird explizit ausgeschlossen.